| |
Globaler Aktionstag am Montag - 20.August
Sofortige Freilassung aller Gefangenen von Genua
und Göteborg!
Für das uneingeschränkte Demonstrationsrecht in
Europa!
Ein Monat nach der Tötung von Carlo Giuliani,
vier Wochen nach dem Protest von 300 000
Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den G8-
Gipfel in Genua sitzen noch immer 17 Personen in
Haft - die meisten davon Deutsche. Zwei Monate
nach den Protesten von über 30 000 Personen in
Göteborg gegen den EU-Gipfel wurden bereits über
19 Personen zu Haftstrafen zwischen 6 Monaten
und vier Jahren verurteilt, über 45 Personen
warten noch auf ihren Prozess. Allen gemeinsam
ist, dass sie aufgrund fadenscheiniger und
konstruierter Vorwürfe verhaftet oder verurteilt
wurden. Die schwedische Justiz hat sogar
zugegeben, dass an den Verurteilten von Göteborg
ein Exempel statuiert werden sollte. Und was
macht Bundesinnenminister Otto Schily? Über die
Polizeibrutalität in Genua meinte er: "Ob die
Polizei Fehler gemacht hat, untersucht die
italienische Justiz. Ich habe volles Vertrauen,
dass sie das rechtsstaatlich und angemessen
überprüft." Nur Altersamnesie Schilys, wie Cohn-
Bendit von den Grünen meint? Nein, Schily und
die europäischen Regierungen verfolgen das Ziel,
die gegen ihre neoliberale Politik gerichtete
Bewegung zu kriminalisieren. Nichts anderem
dient die Konstruktion von sogenannten
"Krawalltouristen" und "Polithooligans". Die
Gewalttäterdatei hat keine rechtsstaatliche
Grundlage und öffnet jeglicher Willkür Tür und
Tor.
Schilys aktuellstes Projekt ist der Aufbau einer
europäischen "Anti-Krawall-Polizei". Dabei
arbeitet er sogar mit seinem neuen Freund - dem
Verantwortlichen für die "chilenische Nacht" -
dem italienische Innenminister Scajola eng
zusammen. Der Berliner Innensenator Körting,
meint es mindestens genauso ernst, wenn er sagt:
"Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise in
Deutschland". In Italien mussten einige
Verantwortliche der Polizeibrutalität ihren Hut
nehmen, doch noch immer hält die reaktionäre
italienische Regierung das Lügengebäude
aufrecht, es handele sich im Grunde um
Einzeltäter innerhalb der Polizei und der
Carabinieri. Wie Schily behauptet sie, dass die
G8-Gegner in Genua die Polizeibrutalität
provoziert hätten! Wir dagegen meinen: Die
Legitimationskrise und die Arroganz der G8-
Regierungen wurde durch den Protest
Hunderttausender in Genua sichtbar gemacht. Die
weltweite Bewegung drückt die Unzufriedenheit
und auch den Protest aus, den es in großen
Teilen der Weltbevölkerung mit der dominierenden
neoliberalen Politik gibt. Der ungehemmten
Profitgier der Großkonzerne werden
Arbeitsplätze, Gesundheit, Umwelt und
demokratische Rechte geopfert. Die Regierungen
behaupten, zu einer Politik der
uneingeschränkten Privatisierung, Herabsetzung
von Sozialstandards, Zerschlagung von
gewerkschaftlichen Errungenschaften gäbe es
keine Alternative. Dies sind dieselben
Regierungen, die auf dem G8-Gipfel vereinbart
haben, die neoliberale Globalisierung
fortzusetzen, eine neue WTO-
Liberalisierungsrunde in Katar durchzusetzen,
die Reformen der internationalen Finanzmärkte ad
acta zu legen, den Schuldenberg der sogenannten
"Dritten Welt" weiter anwachsen zu lassen.
Kurzum: Den Menschen dieser Welt wird nichts
geboten außer ein kräftiges weiter so.
Nach Genua geht unser Widerstand weiter. Die
Chancen für ein breites gesellschaftliches
Bündnis sind größer geworden. Aber auch vor Ort,
im Stadtteil, am Arbeitsplatz oder in den
Gewerkschaften wollen wir zur stärkeren lokalen
und internationalen Vernetzung der Proteste
beitragen und somit der Hoffnung auf eine
gerechtere, bessere Gesellschaft Auftrieb geben -
wir lassen uns nicht spalten.
Wir fordern:
- Einstellung aller Verfahren gegen die
Teilnehmer der Demonstrationen von Göteborg u.
Genua!
- die sofortige und bedingungslose Freilassung
aller weiterhin in Haft Sitzenden
- die Einsetzung einer internationalen
Untersuchungskommission
- die Bestrafung aller Beamten der Carabinieri
und der Polizei, die sich Übergriffe zuschulden
kommen ließen
- den Rücktritt der politisch Verantwortlichen
- die uneingeschränkte Reisefreiheit und das
vollständige Demonstrationsrecht in ganz Europa
- die sofortige Auflösung der sogenannten
"Gewalttäterdateien", keine "Anti-Krawall-
Polizei"
Demonstration am Montag, den 20.August
Auftaktkundgebung: 18.30h, Marheinekeplatz (U7
Gneisenaustr., Mittenwalderstr.).
Abschlusskundgebung: 20h, SPD-Parteizentrale,
Willy-Brandt-Haus (U1, Hallesches Tor,
Wilhelmstraße, Ecke Stresemannstraße )
Im Anschluss Videovorführung und Kulturelles im
Tommy-Weißbecker-Haus gegenüber!
Erstunterzeichner/innen des Aufrufs:
Attac; JungsozialistInnen in der SPD (Jusos),
Bundesverband; Jusos Berlin; Anja Spiegel, Jusos
Landesvorsitzende Brandenburg (BB); Kerstin
Buchholz, stv. LV BB; Marcel Elverich, stv. LV
Jusos BB; Marc Sittig, Vorsitzender der Juso-AG
Grünstadt-Land; Jugendabteilung im Fachbereich
Medien in ver.di Berlin-Brandenburg; Constanze
Lindemann (Vors. FB 08 ver.di Berlin);
Euromarsch; AK Internationalismus der IG Metall
Berlin; Heidi Lippmann (MdB PDS); Susanne
Gannott, Schauspielerin ("Lindenstrasse"), Köln;
www.AntifaschistInnen.de; Andreas Köhn, ver.di
Berlin -Brandenburg; Peter Schrott, stv.
Vorsitzender ver.di Berlin-Brandenburg; Berliner
Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in
Genua; Bärbel Beuermann (Parteiratssprecherin
der PDS NRW); Jochen Dürr, Landessprecher der AG
Betrieb & Gewerkschaft in der PDS Ba. - Wü.;
Informationsstelle Lateinamerika (ila),Bonn; ASW
- Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt. e.V.;
Demokratische Linke Berlin (DL); Volker
Ratzmann, Rechtsanwalt Berlin; Lothar Nätebusch,
Vorsitzender IG BAU Bezirksverband Berlin;
internationale sozialistische linke (isl);
Redaktion Sozialistische Zeitung (Soz); Dirk
Linder, IG Metall Berlin, Betriebsrat Osram;
Sozialistische Alternative - Voran (SAV); EU for
the People; Ulla Lötzer (MdB, PDS); Carsten
Hübner (MdB, PDS); Winfried Wolf (MdB, PDS);
Sabine Jünger (MdB, PDS); Prof. Dr. Bodo Zeuner;
Grüne Jugend Berlin; Blue 21;
Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus
(BAGI) der PDS; Michael Prütz, PDS Kreuzberg; 3.
Abteilung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg;
Göteborg Solikomitee Berlin;
UnterstützerInnengruppe für die Inhaftierten in
Genua (Oberhausen); Linksruck; AK Kraak
(Videomagazin); Ulla Jelpke (MdB PDS); DKP
Friedrichshain-Kreuzberg; gruppe mücadele;
Partisan.net; Gruppe Arbeitermacht (GAM); Right
Now e.V.; Bundeskongress entwicklungspolitischer
Aktionsgruppen
(BUKO); "WAS TUN" Sozialistische Initiative/ Sozialistische Liga;
www.linkeseite.de, CONTRASTE - Monatszeitung für Selbstorganisation; Halina
Bendkowski; Benjamin Gartzke (Mitglied der deutschen und der europäischen
Jugendkonferenz und Schülersprecher des Max-Planck-Gymnasiums Berlin-Mitte);
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL);
urgewald; PDS/Linke Liste Oberhausen; Hans-Peter Richter (Deutscher Friedensrat
e.V.); Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Berlin;
Volksinitiative zur Stärkung der Grund- u. Bürgerrechte gegenüber der Polizei;
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Potsdam;
Madia-Arbeitskreis 2/3-Welt e.V.; Herbert Fürmann; stellv. Vorsitzender der
kommunalen Wählergemeinschaft "DuisBürgerBündnis" (DUBB); www.hackatack.de (IT-
Firma); www.kritischen-theoretiker.de; Barbara Kleine, Netzwerk gegen
Konzernherrschaft und neoliberale Politik; Walther Schütz (Bündnis für Eine
Welt/ÖIE und ATTAC-Kärnten); Britta Bohlinger; Harald Hahn, Diplommedienp
ädagoge, Kabarettist; Wolfgang Baro; Stefan Fritzsche; Günter Melle, freier
Journalist (Offenburg;) Patric Graf von Einsiedel; Rafael Sánchez (Berlin);
Daniel Schmidt (Oldenburg); Gregor Tholl, freie Journalist (Frankfurt); carsten
keller, Sozialwissenschaftler (Berlin); Bodo Schulz (wuppertal); Jochen Klass
(Hanau); Maico Riegelmann, Journalistin; Thomas Geyer, Diplom-Sozialarbeiter
(fh) (Konstanz); Kristina Spaar; Heidi Hornickel (Berlin); Eberhard Bauer
(Berlin); Stan Cutzach; Angelica Williams; birgitta wehner (Berlin); Wolfgang
Bertling (Köln); Malah Helman (Berlin); Gregor Kaiser (Bonn); Nadja Hujer (K
öln); Sandra Zimmermann (Lüneburg); Maja Binder, Sozialwissenschaftlerin;
Norbert Esser (Wiesbaden); Russ Talberg; Jan Flach; Maria Schlaefer; Sonja
Mittag
Unterstützer der Demonstration:
PDS Landesverband Berlin; Marion Seelig,
Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus; Für eine linke
Strömung (Fels); Bündnis 90/Die Grünen,
Landesverband Berlin; Gruppe Internationaler
SozialistInnen (GIS);
Interesse an Informationen oder mitmachen?
Meldet euch unter 0178-87 64 565.
Spenden für die Arbeit des Bündnis und die
Unterstützung der Gefangenen:
S.Zehetmair
BLZ
100 100 10, Postbank Berlin, Konto: 09 05 629
104
Stichwort: Genua.
V.i.S.d.P.: Michael Prütz, Dieffenbachstr.33, 10967 Berlin
|
