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WTO will ein informelles Treffen in Mexiko Stadt abhalten!
Wie die NZZ schon vor drei Wochen gerüchteweise andeutete, sollen an
einem informellen Treffen in Mexiko die Vorentscheidungen für die 4.
WTO-Ministerkonferenz in Qatar getroffen werden: Die 19 "wichtigen"
(Zitat NZZ vom 26. Juli) WTO-Mitgliederstaaten werden sich laut der
japanischen Presseagentur Kyodo News am 31. August und am 1. September
in Mexiko Stadt treffen, um die Differenzen bei der geplanten
Handelsliberalisierungsrunde auszuräumen. Kyodo News beruft sich dabei
auf Wirtschaftskreise.
Von der WTO selber wie auch von der mexikanischen Regierung sind bisher
keine Stellungnahmen zu diesem Geheimtreffen der WTO-Leaders bekannt
geworden.
Einmal mehr, trotz immer grösser werdenden Legitimitätsproblemen,
wollen die reichen Staaten ihre kolonialistische Kabinettspolitik
weiterführen und die Welt unter sich aufteilen. Nach Genf, Seattle,
Davos und Genua können auch in Mexiko Proteste erwartet werden (siehe
dazu: www.mexico.indymedia.org).
QUELLEN:
1)
japan today:
WTO to hold informal meeting in Mexico City - Aug. 31 & Sep. 1 |
from http://www.japantoday.com/
Tuesday, August 14, 2001 at 18:30 JST
WASHINGTON - The World Trade Organization (WTO) will hold informal
ministerial talks in Mexico City on Aug. 31 and Sept. 1 to narrow
differences over the proposed launch of a new trade round, trade sources
said Monday.
Economic and trade ministers from 19 WTO members will join the meeting
in a bid to iron out differences over sticking points such as
antidumping provisions and farm subsidies ahead of the November WTO
ministerial meeting in Doha, Qatar, the sources said. (Kyodo News)
http://www.japantoday.com/e/?content=news&id=53733
2)
Kyodo News:
(1)WTO to hold informal min. meeting in Mexico City from Aug. 31
WASHINGTON, Aug. 13 - The World Trade Organization (WTO) will hold
informal ministerial talks in Mexico City on Aug. 31 and Sept. 1 to
narrow differences over the proposed launch of a new trade round, trade
sources said Monday. (11 :46)
http://home.kyodo.co.jp/search/afetch.jsp?key1=wto&key2=&how=and&date1=2001%2F05%2F19&date2=2001%2F08%2F17
3)
NZZ: Ernüchternde Situationsanalyse bei der WTO
Fortbestand konträrer Positionen in den meisten Dossiers
Eine in dieser Woche erstellte Lageanalyse kommt zum Schluss, dass
dringend politische Entscheide zu treffen sind, wenn bei der
WTO-Ministerkonferenz von Katar im kommenden November eine neue
Handelsrunde lanciert werden soll.
fb. Genf, 25. Juli
«Die Beurteilung der gegenwärtigen Situation ist eine ernüchternde
Erfahrung.» Mit diesen Worten beschreibt ein Dokument aus der Feder des
Vorsitzenden des Generalrats sowie des Generaldirektors die in Genf auf
Hochtouren laufenden Bemühungen, einen Konsens herzustellen, um an der
im November in Katar stattfindenden nächsten WTO-Ministerkonferenz eine
neue Handelsrunde lancieren zu können. Der Zwischenbericht dient als
Arbeitsgrundlage für den kommende Woche stattfindenden «reality check».
Dieser soll Aufschluss darüber geben, ob in den Vorbereitungsarbeiten
eine genügend hohe Konvergenz der Standpunkte erreicht wurde, um die
Lancierung einer neuen Handelsrunde zu ermöglichen, oder ob der
Fortbestand von entgegengesetzten Positionen einem solchen Vorhaben im
Wege steht. Gemäss dem Bericht liegt ein Durchbruch nach wie vor im
Bereich des Möglichen, doch kommt das Überbrücken des Grabens zwischen
den einzelnen Positionen innerhalb der kurzen verbleibenden Zeit einem
äusserst komplexen und schwierigen Unterfangen gleich. Dieser Spagat
könne nur gelingen, wenn erstens der politische Wille zum Handschlag
zunimmt und es zweitens gelingt, den politischen Willen in konkrete
Verhandlungsergebnisse umzusetzen. In der Genfer Gerüchteküche heisst es
deshalb, wichtige WTO-Mitglieder würden zu diesem Zweck Anfang September
ein informelles Ministertreffen in Mexiko abhalten.
Konkrete Arbeitshypothese
Wie dem Arbeitspapier zu entnehmen ist, herrschen praktisch noch bei
allen wichtigen Dossiers Meinungsunterschiede vor. Trotzdem vertreten
die Autoren die Ansicht, dass sich in letzter Zeit eine zunehmende Zahl
von Staaten für die Idee einer umfassenden («enlarged») Handelsrunde
erwärmen und dass viele Delegationen ein solches Szenario gegenwärtig
als Arbeitshypothese betrachten; wobei aber auch hier gelte, dass sich
der Graben zwischen den Positionen nur mit raschen politischen
Entscheiden zuschütten lässt. Solche sind besonders auch beim heiklen
Traktandum «Implementation» nötig, welches den Entwicklungsländern stark
am Herzen liegt. Ihrer Ansicht nach sind viele der ihnen vor Abschluss
der Uruguay-Runde gemachten Versprechen auf einen verbesserten
Marktzutritt in der Ersten Welt – besonders für Agrarprodukte und
Textilien – bis heute nicht in Erfüllung gegangen. Diese Kreise pochen
deshalb darauf, die in der Uruguay-Runde getroffenen Abkommen auf ihre
Anwendung hin zu prüfen und dort, wo notwendig, Retuschen oder Zusätze
anzubringen. Auch wenn diese Forderung bisher bei den Industriestaaten
auf verbales Verständnis stiess, stehen konkrete Lösungsvorschläge noch
aus. Mehr noch: Im Urteil der Autoren rechtfertigen die bisher in diesem
Dossier erzielten bescheidenen Resultate den geleisteten hohen Einsatz
in gar keiner Weise. Unzählige Entwicklungsländer machen ihre Zustimmung
zu einer neuen und umfassenden Handelsrunde explizit von einer
befriedigenden Lösung der in der «Implementation» enthaltenen Probleme
abhängig.
Treten an Ort bei Agrarverhandlungen
Anhaltend grosse Meinungsunterschiede ortet das Dokument auch bei den
laufenden Agrarverhandlungen und bei der Frage, ob und wie diese noch in
der Uruguay-Runde mandatierten Gespräche künftig in eine neue
Handelsrunde integriert werden sollen. Die Antwort auf diese schwierige
Frage muss wohl ebenfalls von den zuständigen Politikern in den
entsprechenden Hauptstädten kommen. Wie am Mittwoch aus WTO-Kreisen zu
erfahren war, wurde auch bei der in dieser Woche abgehaltenen jüngsten
Runde von Agrarverhandlungen kein nennenswerter Fortschritt erzielt. Wie
sehr die einzelnen Staaten auf ihren traditionellen Positionen beharren,
zeigte die Diskussion zum Thema Exportsubventionen: Während die in der
Cairns-Gruppe einsitzenden Agrarexporteure eine sofortige 50%ige
Reduktion aller Exportbeihilfen und deren totale Eliminierung innerhalb
der folgenden drei Jahre wünschen, setzt sich vor allem die Schweiz für
eine Beibehaltung derselben ein. Bern will allfällige
Subventionsreduktionen bei einzelnen Produkten zudem durch erhöhte
Beihilfen für andere Waren kompensieren; ein Vorschlag, welcher
allerdings von Seiten der Brasilianer aufs Heftigste kritisiert wurde.
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