genuagefangeneninfos 30.9.2001 öffentlicher rundbrief der infogruppe der genuagefangenen [berlin]

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- Update des EA Genova vom 29.9.01
- Veranstaltung in Bochum
- www.bundestag.de zu deutschen Polizeimaßnahmen während G8
- Erklärung zur Antwort auf Kleine Anfrage der PDS
- EU-Gipfel in Brüssel - Infos und Kontakte

Neuer Brandanschlag
Letzte Nacht, vom 29. auf den 30.09., gab es einen erneuten Brandanschlag in Genua. Diesmal brannte ein Wohnmobil aus, dessen Besitzerin in Zusammenhang mit den Protesten zusammen mit 9 anderen unter der Anschuldigung, dem "Black Block" zuzugehören, 6 Wochen im Knast gesessen hatte.
Der Bus war beschlagnahmt gewesen und sollte in diesen Tagen zurück zur Besitzerin gehen. Zwei Nächte zuvor wurde an einem anderen Ort schon versucht in das Fahrzeug einzubrechen, indem eine Scheibe eingeschlagen und ein Schloß geknackt worden war; ein Zusammenhang mit dem neueren Vorfall ist nicht klar.
Es ist mehr als eindeutig, daß es sich um einen Anschlag handelt, nicht zuletzt durch den Fakt, daß die Gasflasche (zum Kochen) vorher entfernt worden ist, offensichtlich, um eine Explosion zu vermeiden. Dieser Vorfall steht in einer Reihe von Anschlägen in Genua innerhalb der letzten zwei Wochen: der Brand der Gedenktafel für Carlo Guilani am Piazza Alimonda, das besetzte Soziale Zentrum "Pinelli" und jetzt das Wohnmobil - dies ist kein Zufall mehr. Vor dem G8 kamen Vorfälle dieser Art in Genua nicht vor; die Reihe von Anschlägen lassen sich als Teil einer neuen Strategie der rechten Szene deuten.

Björn am 28.9. von Staatsanwaltschaft in Genova verhört
Am Freitag, den 28.9. fand das Verhör von Björn beim Staatsanwalt Canciani in Genova statt., nachdem von seinem Anwalt die Haftentlassung beantragt wurde.Die Befragung dauerte 9 Stunden lang bis in die späte Nacht, davon 5 Std. am Stück ohne Pause. Der Staatsanwalt gibt voraussichtlich seinen Bericht in den kommenden Tagen an den Haftrichter, der dann 5 Tage Zeit hat, nach Aktenlage über die Haftfortdauer zu entscheiden und dies bekanntzugeben. Somit ist in Björn´s Fall nicht vor Montag aber durchaus bis Ende der Woche mit einer Entscheidung zu rechnen.

Richterliche Anhörung von Michael, Viktor, Peter und Michael vom Gericht abgewiesen
Die für den gleichen Tag angesetzte richterliche Anhörung über die Haftfortdauer der verbliebenen 4 Gefangenen wurde vom Gericht in Genova abgelehnt und, obwohl schon im Beginn begriffen, wieder abgebrochen. Als Grund wurden formale Fehler angegeben, die im vorgenommenen Anwaltswechsel vor ca.2 Wochen und der verschiedenen Vorgehensweise des alten und des neuen Anwalts zu suchen sind. Genaueres ist uns dazu noch nicht bekannt. Laut Aussage des Anwalts war die Verschiebung der Anhörung durch das Gericht allerdings aus rein formal- rechtlichen Gründen nicht zwingend. Der Anwalt hat nun die gleiche Prozedur wie bei Björn, die staatsanwaltschaftliche Verhörung, beantragt, weil sie seiner Ansicht nach die schnellste Variante im Vergleich zu einer erneuten Haftprüfung beim Gericht, die sich noch einige Wochen hinziehen könnte, ist. Die Befragung könnte schon am Montag spätestens am Mittwoch sein.

Im Zusammenhang mit dem G8 in Genova und Torino sind also immer noch 4 in Haft und 4 in Hausarrest.

Veranstaltung in Bochum findet statt
Die Veranstaltung "Dopo Genova" findet wie geplant am Freitag, den 5.10. in Bochum statt. [Antifa "die kleinen Strolche"]

Deutsche Grenzbehörden hinderten 11 Personen an der Ausreise
Berlin: (hib/BOB) Bei Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen im Vorfeld des G-8- Gipfeltreffens vom 20. bis 22. Juli dieses Jahres in Genua sind nach Angaben der Bundesregierung 11 Personen an der Ausreise gehindert und 749 Menschen länger als eine Stunde aufgehalten worden. Festnahmen habe es nicht gegeben, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/6806) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/6756). Wie es darin weiter heißt, seien bei den Kontrollen Spraydosen, Brandbeschleuniger und Gegenstände zur Herstellung von Molotowcocktails, Steinschleudern und Totschläger sichergestellt worden. Die Anzahl der im Inland kontrollierten Personen ist laut Regierung nicht erfasst worden. Bei diesen Kontrollen seien eine Sturmhaube und ein Magazin mit sieben Gaspatronen sichergestellt worden. 200 Polizeivollzugsbeamte seien aus Anlass der Weltklimakonferenz in Bonn sowie des teilweise zeitgleich stattfindenden G-8-Gipfeltreffens mit "insoweit überschneidendem Auftrag" eingesetzt worden, so die Regierung.
Diese betont in ihrer Antwort an die PDS im Übrigen, die europäischen Staaten würden sich bei Gefahren, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Partnerländer von Bedeutung seien, gegenseitig unterrichten. Insbesondere hätten Justiz- und Innenminister vereinbart, alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu nutzen, um auf der Grundlage der nationalen Dateien einen raschen und besser strukturierten Austausch der Daten über gewalttätige Randalierer auszubauen und zu fördern. Nicht zuletzt die durch gewalttätige Hooligans verursachten schweren Übergriffe bei zurückliegenden Fußball-Großveranstaltungen oder mit ebenso massiver Gewalt bei politischen Gipfeltreffen in den "Schwarzen Blöcken" vorgehenden Krawallgruppen zeigten, wie wichtig Kommunikation und Erfahrungsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander seien. [www.bundestag.de vom 20. August 2001]

1.423 Personen in der "Gewalttäterdatei" des BKA/ Regierung will Speicherpraxis nicht korrigieren
Zur Antwort der Bundesregierung auf die PDS- Anfrage zu den im Frühjahr errichteten sogenannten Gewalttäterdateien beim Bundeskriminalamt (BKA) erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:
Die neuen Dateien des BKA waren von der PDS von Anfang an kritisiert worden. Unter öffentliche Kritik kamen sie beim G-8-Gipfel in Genua, als bekannt wurde, dass auch unbescholtene, von der Polizei nur verdächtigte Personen gespeichert und ihre Daten an italienische Behörden weitergeleitet worden waren. In mehreren Fällen führte die Speicherung sogar zu Ausreiseverboten. 1.423 Personen waren nach Auskunft der Regierung am 6. September in den "Gewalttäterdateien" des BKA gespeichert, davon 858 Personen in der Datei "Gewalttäter Rechts", 426 in der Datei "Gewalttäter Links" und 139 in der Datei "politisch motivierte Ausländerkriminalität". Die Speicherung erfolgte, ohne dass bis heute die Anhörung des Datenschutzbeauftragten beendet ist. Auch die im Gesetz vorgeschriebene Anhörung der Länder dauert bis heute noch an. Zu einer Korrektur der Sammelwut des BKA ist die Regierung nicht bereit. Eine "uferlose Dateneinstellung" erfolge nicht, behauptet sie. Bei Menschen, die strafrechtlich völlig unbescholten seien, verlange das BKA-Gesetz mindestens das Vorliegen "bestimmter Tatsachen", um ihre Daten zu speichern.
Tatsächlich sind diese angeblich "bestimmten Tatsachen" in Wirklichkeit völlig unbestimmt. Das gibt die Regierung an anderer Stelle in ihrer Antwort auch offen zu. "Lebenssachverhalte und Präventionsbedürfnisse", heißt es würden sich einer "starren Einordnung grundsätzlich entziehen."
Mit anderen Worten: Gespeichert werden soll auch in Zukunft, wer der Polizei nicht passt oder ins Auge fällt. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Auch die Weitergabe solcher Daten an die Polizei anderer Länder und ihre Verwendung für Ausreiseverbote soll weitergehen. Auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird die PDS erneut eine Korrektur dieser grundrechtswidrigen Praxis verlangen. [Presseerklärung der PDS]

EU-Gipfel in Brüssel Der Eu-Gipfel in Brüssel rückt langsam näher. Noch gibt es keine gesicherten Informationen, was auf diesem Gipfel besprochen wird. Gerüchten zu Folge findet parallel dazu ein Treffen der Innen- und JustizministerInnen der EU statt, auf dem die Verschärfung der rassistischen Ausgrenzung beschlossen werden soll. Bislang haben noch nicht viele Gruppen auf unseren Vorschlag eines bundesweiten Vorbereitungstreffens reagiert. Falls ihr eins für sinnvoll haltet, meldet euch bei uns. Wir könnten es, besonders wegen unserer Situation an der Grenze, in Aachen organisieren. Terminvorschlag: 20. Oktober Die bisher geplanten Gegenaktionen in Brüssel: 13. Dez. Gewerkschaftsdemo 15. Dez. Internationale Protestdemonstration, action, street-party, concerts Mehr wissen wir zur Zeit nicht. Damit ihr euch selber informieren könnt haben wir die Adressen der Gruppen aus Brüssel zusammengestellt, die sich an den Vorbereitungen der Gegenaktionen beteiligen. Wenn ihr etwas in Erfahrung bringt, teilt es uns bitte mit, vor allem, wenn ihr Übersetzungen machen könnt.[behubelni, aachen]

Overlegcomité Gent O19
Tel 02/536.11.44
info@o19.be

Organisaties
11.11.11
www.11.be
Tel 09/233.02.03

AIB
www.pvda.be/gent-zelzate
Zondernaamstraat 50, 9000 Gent
Tel 09/329.87.06
pvda.gent@pandora.be

A.R.T. (anarchist round table)
www.anarchie.be/a_r_t_/

Attac Vlaanderen
www.attac.org
Galgenberg 29, 9000 Gent
Tel/Fax 09/372.44.91
attac-gent@attac.org

Forum voor Vredesactie
www.vredesactie.ngonet.be
Patriottenstraat 27, 2600 Berchem
Tel 03/281.68.39
forum@vredesactie.ngonet.be

CODEWES
Tel 02/527.59.90
codewes@swing.be

Ethisch Vegetarisch Alternatief
www.vegetarisme.be
Pekelharing 30, 9000 Gent
Tel 09/329.68.51 Fax 070/70.88.32
info@eva-online.be

Independent Media Center Belgium
www.indymedia.be

JNM
www.jnm.be

Militant Links
www.surf.to/militant
www.on.to/verzet
PB 2, 9000 Gent 21
Tel 09/232.13.94
militant.links@pandora.be

Netwerk Vlaanderen
Tel 02/201.07.70
axie@netwerk-vlaanderen.be
Oxfam Wereldwinkel Gent
Tel 09/223.46.02
oww.gent.centrum@belgacom.net

PVDA - MLB - Rode Jeugd
www.pvda.be/gent-zelzate
Zondernaamstraat 50, 9000 Gent
Tel 09/329.87.06
pvda.gent@pandora.be
etc

Internetadressen
www.indymedia.be
eu.ngoforum.be
www.d14.be
www.bruxxel.org
www.eu2001.be (die offizielle Regierungsseite)

Behubelni, Gruppe gegen kapitalistische Globalisierung
c/o Rotes Büro Aachen
Charlottenstraße 6
52070 Aachen
Tel. 0241 / 5152476
Fax. 0241 / 5152478
mailto: behubelni@nadir.org
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm
Treffen jeden Mittwoch, 20 Uhr Rotes Büro, Charlottenstr. 6, Aachen


Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist über 0162- 8033240 zu erreichen; per Post unter Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben, Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email kontaktet ihr uns unter genua.presse@uni.de. Wir haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine Mail. Der Ermittlungsausschuß in Genua ist erreichbar unter eamilano@email.com.