Bluewin News 25. 10. 2001

Sofortmassnahmen zur inneren Sicherheit

[TA/sda] - Zur Verbesserung der Fahndung wird ein Nationaler Polizei-Index geschaffen, das Personal für Botschaftsbewachungen wird aufgestockt, und zur Sicherung des Luftverkehrs sollen künftig Polizeikräfte des Bundes eingesetzt werden können. Der Bundesrat hat diesen drei von der Projektorganisation USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) vorgeschlagenen Sofortmassnahmen zugestimmt. Gleichzeitig gab er weitere Untersuchungen in Auftrag, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte. Der Bundesrat hat diesen drei von der Projektorganisation USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) vorgeschlagenen Sofortmassnahmen zugestimmt. Gleichzeitig gab er weitere Untersuchungen in Auftrag, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte.

Da die Strafverfolgungsbehörden heute keine Übersicht über gemeinsame kriminalpolizeiliche Daten haben, soll der Bund zusammen mit den anderen Polizeistellen einen Nationalen Polizei-Index schaffen. Darin soll abgefragt werden können, ob eine bestimmte Person in einem polizeilichen Informationssystem verzeichnet ist.

Für die Bewachung der Botschaften in Bern und im internationalen Genf sollen 30 beziehungsweise 15 zusätzliche Stellen bewilligt werden. Das hat für den Bund jährlich wiederkehrende Kosten von 3,75 Millionen Franken zur Folge. Ziel ist ein Personalbestand von 120 (heute 45) in Genf und von 80 in Bern (heute 30). Kantonale Lösungen prüfen

USIS hat drei Kernprobleme der inneren Sicherheit ausgemacht: den Mangel an polizeilicher Kapazität, die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps und die Koordination der Grenzkontrollen durch Bund und Kantone. Zu den drei Problembereichen macht USIS Vorschläge.

Im Auftrag des Bundesrates wird nun geprüft, wie die Kantone sämtliche polizeilichen Lücken mit zum Teil vom Bund finanzierten kantonalen Kräften schliessen könnten. Untersucht werden soll weiter, ob nicht die Grenzkontrollen ganz in die Zuständigkeit der Kantone übergehen sollten.