- PROZESSBEGINN IN BRÜSSEL GEGEN 3 DEUTSCHE
- INFOTELEFON [Göteborg]: ANGEKLAGTE HABEN SCHWIERIGKEITEN SICH
ZU ERINNERN
- AUFNAHME IN DIE "GEWALTTÄTERDATEI LINKS"
- ANFRAGE IM LANDTAG NIEDERSACHSEN
- NEUE VERSION DES ANTI-NATO PROTEST STADTPLANES MÜNCHEN
PROZESSBEGINN DER AM 14.12.2001 AUF DER DEMONSTRATION GEGEN DEN EU-GIPFEL
IN BRÜSSELFESTGENOMMEN 3 DEUTSCHEN.
Heute, am 14.01.2002, also genau einen Monat nach der Grossdemonstration
gegen den EU-Gipfel in Brüssel, sollte der Prozess gegen die drei
deutschen DemonstrantInnen, die im Zuge der Belagerung von Tour et Taxis
festgenommen wurden, im "Kriegsrats-Saal" beginnen. Die Anklage lautet
"Rebellion", also Aufstand, was wohl als eine Mischung zwischen Widerstand
gegen die Staatsgewalt und dem deutschen Landfriedensbruch zu verstehen
ist. Angeklagt und vor Gericht gestellt sind die drei Deutschen in Belgien.
Sie werden nach einer neuen Prozessart, dem sogenannten "Schnellverfahren"
behandelt. Es waren etwa 15 Anwältinnen und Anwälte heute bei
Gericht, sowohl aus Deutschland als auch aus Belgien. Sie beantragten Vertagung,
da eine Diskussion unter ihnen noch nicht geklärt war. Einige der
Anwälte vertreten die Meinung, die Anwälte, die bereits am Tage
der Demonstration für die Legal Teams freiwillig gearbeitet hatten,
sollten nicht als Anwälte der Angeklagten auftreten, da sie emotional
belastet seien. Dies führte zu Empörung seitens des Legal Teams,
da die Anwälte dort zum Schutz der Rechte der DemonstrantInnen fungieren,
nicht jedoch emotionale Gefühle für diese hegen wollten. Ferner
exsistiert ein Video der Polizei, auf dem die Angeklagten angeblich bei
dem Begehen einer Straftat zu sehen seien. Die Angeklagten schliessen eine
Tat ihrerseits jedoch aus. Den Anwälten wurde das Video seitens der
Polizei zunächst verweigert. Nunmehr soll das Video bei der Verhandlung
den Anwälten vorgeführt werden. Dem Antrag der Anwälte wurde
statt gegeben. Die Verhandlung wurde auf den 11. Februar 2002 verschoben.
[gefunden auf indymedia, 15.1.2002]
INFOTELEFON [Göteborg]: ANGEKLAGTE HABEN SCHWIERIGKEITEN SICH
ZU ERINNERN.
Hatte er gewußt, was geschehen würde, wäre er nicht
angetreten. "Ich fühle mich reingelegt", äußerte einer
der Angeklagt als die Gerichtsverhandlung gegen die sogenannten Verbindungszentrale
[offizielle Bullenbezeichnung] am Dienstag fortgesetzt wurde.[...] Selbst
behauptete er, dass seine Aufgabe in der Wohnung [in der das Infotelefon
stand] nur darin bestand, Polizeifunk abzuhören und das Gehörte
aufzuzeichnen [in Schweden keine Straftat; dS]. Ziel war zu dokumentieren,
was eigentlich während des Gipfels passierte. Die Dokumentation sollte
unter anderen für Debatten verwendet werden, sagte er aus. "Es ist
verrückt zu glauben, dass diese Tätigkeit dazu benutzt werden
sollte, Menschen draußen in der Stadt zu steuern", sagte er in der
Verhandlung am Dienstag [den 15.01].
VERWEIGERT AUSSAGE
Als der Staatsanwalt Peter Larsson ihn nach weiteren in der Wohnung
während verschiedenen Zeitpunkten anwesenden Personen fragte und ihn
zu Gegenständen, unter anderem Karten und Telefone, die in der Wohnung
gefunden wurden, befragte, konnte er sich nicht erinnern. Als die Anklage
wissen wollte, wer SMS-Nachrichten aus der Wohnung an Aktivisten in der
Stadt verschickt hat, konnte er wieder nicht antworten.
ODER WILL NICHT "
Ich weiß, wie es ist in einer Zelle zu sitzen und kann nicht
mit meinem Gewissen vereinbaren, dass andere dieses durchmachen müssen.
Deswegen entscheide ich mich, nur Fragen zu meiner Person zu beantworten."
ERINNERT SICH AUCH NICHT
Außerdem wurde ein weiterer Angeklagter, ein 21- jähriger
Mann, am Dienstagvormittag verhört. Auch er hatte Schwierigkeiten
sich zu erinnern, wer was gemacht hat und ob überhaupt von der Wohnung
aus telefoniert wurde. "Davon habe ich keine Notiz genommen", sagte er
aus. Das Abschlussplädoyer wird am Donnerstag gehalten. [aus "Göteborgs-Posten",
15.01.02; bürgerliches Lokalblättchen; Übersetzung einer
Soligruppe]
PRESSEMITTEILUNG: AUFNAHME IN DIE "GEWALTTÄTERDATEI LINKS" UND
DIE SCHWERWIEGENDEN FOLGEN FÜR DIE BETROFFENEN
Die nachfolgende mündliche Anfrage stellt die innenpolitische
Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Silke Stokar, im Plenum des
nächsten Landtages (Niedersachsen, 23.-25. Januar): "Gefährderansprachen,
Meldeauflagen, Reiseverbote" Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel
im Dezember 2001 forderte das niedersächsische Innenministerium die
Polizeibehörden des Landes auf, sog. "Gefährderansprachen" bei
möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen gegen
den EU-Gipfel vorzunehmen. Wie öffentlich bekannt wurde, wandte sich
die Polizeiinspektion Göttingen mit einem Anschreiben an zahlreiche
Personen, die u. a. mit dem vom DGB organisierten Bus zu einer angemeldeten
und genehmigten Demonstration nach Brüssel fahren wollten. In dem
Anschreiben heißt es: "Der Polizei Göttingen ist bekannt, dass
sie im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen bzw. demonstrativen Aktionen
polizeilich in Erscheinung getreten sind. Daher ist es nicht auszuschließen,
dass sie auch in Zukunft an demonstrativen Ereignissen teilnehmen werden.
Für den 13. - 15. Dezember 2001 sind demonstrative Aktionen gegen
den EU-Gipfel in Brüssel geplant. Zu diesen Aktionen in Belgien rufen
gewerkschaftliche-, studentische-, linksautonome-, Antifa-Gruppen sowie
sonstige Globalisierungsgegner auf. Bei gleichgelagerten Aktionen (z. B.
Göteburg, Genua pp.) kam es in der Vergangenheit zu erheblichen gewaltsamen
Ausschreitungen seitens einiger Demonstrationsteilnehmer. Auch während
dieses EU- Gipfels ist damit zu rechnen. Um zu vermeiden, dass sie sich
der Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der
Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurückweisung an der deutsch-belgischen
Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen aus Anlass der Begehung
von Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktionen aussetzen, legen wir
ihnen hiermit nahe, sich nicht an den o. g. Aktionen zu beteiligen." Bei
den angeschriebenen Personen löste das Anschreiben der Polizei Verwunderung
aber auch Empörung aus. Für die Betroffenen ist in keiner Weise
nachvollziehbar, aufgrund welcher Informationen oder Daten, sie für
diese "Gefährderanschreiben" ausgewählt wurden. Keiner der bekannten
Betroffenen ist wegen eines Vergehens oder einer Straftat im Zusammenhang
mit dem Versammlungsrecht verurteilt. Aus anderen Bundesländern ist
bekannt, dass es im Vorfeld von EU und Weltwirtschaftsgipfeln neben Gefährderanschreiben
auch polizeiliche Hausbesuche, Meldeauflagen und Ausreiseverbote gab. Ich
frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2000
und 2001 im Vorfeld von Demonstrationen durch polizeiliche Hausbesuche,
Gefährderanschreiben oder sonstige persönliche Gespräche
aufgefordert, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen und gegen wie
viele Personen wurden Meldeauflagen oder Reisebeschränkungen verhängt?
2. Wie viele Personen aus Niedersachsen sind in der "Zentral-Datei für
linke Gewalttäter" beim Bundeskriminalamt (BKA) erfasst? 3. Nach welchen
Kriterien werden in Niedersachsen Personen als "links motivierte Gewalttäter"
eingestuft und an das BKA zur Aufnahme in die "Gewalttäterdatei" weitergemeldet?
Silke Stokar
NEUE VERSION DES ANTI-NATO PROTEST STADTPLANES
Nachdem der erste Versuch das Ding auf Indy zu laden nix war, hier
nun die Links zu den Seiten, wo der Plan bis jetzt am zuverlaessigsten
steht und downzuloaden ist. Wir versuchen weiterhin, ihn zu verbessern
und auf noch mehr Seiten unterzubringen. Bisher hat es leider nur dort
geklappt. Nachahmen, Linken und verbreiten erlaubt!!! Unter http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/dan/m_a
ussen.jpg (aeussere Innenstadt) und http://www.projektwerkstatt.de/topaktuell/dan/m_i
nnen.jpg (innere City) koennt ihr Euch die Plaene mit allen kennenswerten
Sehenswuerdigkeiten Muenchens angucken oder downloaden. Die Plaene sind
hier einigermassen lesbar und mit der Legende und einem bisschen guten
Willen koennt ihr schon was draus machen. Tip: einen guten Stadtplan von
Muenchen selber besitzen hilft! Wichtige Infos noch: Die Organisation,
die diese ganze "Sicherheitskonferenz" veranstaltet, ist die Quandtstiftung,
eine BMW zugehoerige Stiftung, und BMW ist wo angesiedelt, na in......
MUENCHEN, genau. Quandtstiftung ist Brandstiftung! Stoppt die Warlords!
[gefunden auf indymedia, 12.1.2002]
INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe
der Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir
haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten
zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel oder München) verschickt werden. Die AutorInnen
der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen
Klammern versehen. Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht)
werden wollt, schickt einfach eine Mail.