- nochmal der AUFRUF: VON GENUA NACH MÜNCHEN
- NATO GIPFEL
- PRAG, 21./22. NOV 2002
- BARCELONA: KOP-SÄNGER FESTGENOMMEN
AUFRUF: VON GENUA NACH MÜNCHEN - GEGEN DAS TREFFEN DER WELT-KRIEGSELITE!
STOPPT DIE KRIEGSPOLITIK DER NATO! GEGEN DAS TREFFEN DER WELT-KRIEGSELITE!
Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen
von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen
Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die versammelten
EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der
USA, Deutschlands und der übrigen EU- Staaten wollen der Öffentlichkeit
vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf
der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie
planen den nächsten Krieg! Hinter den verschlossenen Türen im
Nobelhotel "Bayerischer Hof" - abgeschirmt von der Öffentlichkeit
- entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige
Militärinterventionen nach dem Muster der NATO- Aggression gegen Jugoslawien.
Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung
schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere
Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster High-Tech-
Waffensysteme im Weltraum. Jahr für Jahr geben die NATO-Staaten dafür
rund 1.000 Milliarden Mark aus. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen
der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die "Herren der Welt".
Sie beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten
und Rohstoffen in aller Welt".
Die USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen
und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt
gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder
in militärischen Alleingängen der USA oder der EU. Die weltweite
kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind
zwei Seiten ein- und derselben Medaille, - eines Systems, das sich ausschließlich
am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über
Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen
der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und
in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung
des Asylrechts, Naziterror und Mord. Kein Frieden mit den Kriegsplanern!
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist
das Davos der NATO und ihrer Militärstrategen.
Deshalb: Mischt Euch ein: Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in
München! Stoppt die Kriegspolitik der NATO- Staaten!
Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz
nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht.
Wir rufen auf zur: KUNDGEBUNG Freitag, 1. Februar 2002, 1700 Uhr, Marienplatz
anläßlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt
München im Alten Rathaus DEMONSTRATION zum Tagungsort Samstag, 2.
Februar 2002, 1200 Uhr, Marienplatz Abends: GEGENKONFERENZ oder GROSSVERANSTALTUNG
gegen die NATO-Kriegspolitik
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung:
AG International Landshut · AJB- Alternative Jugend Berchtesgadeb
· AKM - Antifaschistisch Kämpfen München · All
Nepal National Free Students Union · amak München ·
Anarchisten/Rätekommunisten München · another world is
possible (new york) · Anti-Atom-Bündnis München ·
antifa aktionsbündnis bayern (aabb) · Antifa Backnang ·
Antifa Darmstadt · Antifa Merseburg · Antifa Jugend Königs
Wusterhausen [ajkw] · Antifa Ravensburg · Antifa Thun (Schweiz)
· Antifaschistische Aktion Berlin · Antifascistik Aktion
- Sverige, Schweden · Antifa-Sofa Landshut · Arbeitskreis
International Dorfen · Arbeitskreis Internationalismus des AStA
der Geschwister- Scholl-Universität München · AStA der
Geschwister-Scholl-Universität München · ATIGF- Föderation
der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (Wien)
· attac Burgos · Autonome Netzguerilla · Autonomes
Jugendzentrum Between (Begrenz) · autonomous womble (Amsterdam)
· Bayerischer Flüchtlingsrat · Buko24 Vorbereitungsgruppe
· BUND-jugend Baden- Württemberg colectivo anarquista resistencia
libertaria (spain) · collettivo klandestino (italy) · Collina
Luciano Consigliere Comunale (italy, bo) · CSOA Il Molino, Lugano
· cultural error collective (uk) · Deutscher Freidenkerverband
München · DIFD - Föderation Demokratischer Arbeitervereine
aus der Türkei in der BRD e.V. · DKP Kreisverband München
· Dresdner Antifa-Cafe · Dritte-Welt-Cafe München ·
Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba · Gruppe Aquadrat · Gruppe
Arbeitermacht · gruppe mücadele Berlin · Gruppo Anarchico
Contropotere, Italien · Infoladen Freising · INSTITUTE OF
ART & CULTURE (Laos) · internationale sozialistische linke (isl)
· Kafe Defaa München · kolectivo agitacion libertaria
(chile) · Kollettivo Pokospino, KP Italien · Kommunistische
Jugend Österreich (KJÖ) · Kommunistischer StudentInnen
Verband GRAZ · Kulturschock Zelle · Landesausschuß
der Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW Bayern · Libertad!
· Linksruck München · Linkswende (Wien) · Münchner
Bündnis gegen Rassismus · Münchner Gewerkschaftslinke
· Netzwerk Friedensteuer · Netzwerk Selbsthilfe e.V. ·Nodo50
(spain) · NoRa/Regensburg · Observatorio Global de Salamanca
(spain) · offenes antifaplenum leipzig · öh salzburg
· Ökologische Linke München ·Ökumenisches
Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. · only human (Braunschweig)
· organisierte autonomie nürnberg (oa) · PAULA Memmingen
· PDS München · Quicksilver Campus (London) ·
Radikale Linke Köln · RAVA (Zürich) · Red And Black
Flag Collective · resist!e.V. · Revolutionery Labor Party
of Iran (Red-Toufan) · RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund
- IV. Internationale · Schwarzmark Hamburg · SJD - die Falken
(KV München, OV Neuhausen, OV Nymphenburg) · Sezione "VELLA"
Partito Rifondazione Comunista, Palermo · Silvesterplenum Pesina
(Italy) · Socialist labour party of Croatia (Zagreb) · [
|| solid] - Sozialistische Jugend München · Sulmona Social
Forum, Italien · the jean blômart collective (trier)
Hier könnt ihr den Aufruf unterstützen: .....
http://www.buko24.de/contact.htm#support
Infotelefon Bündnis:
0162/5920489
Ermittlungsausschuss (EA): 448 96 38
zentrale Pennplatzvergabe KommTreff, Lothringerstr. 6
Es gibt Busse von ? Amsterdam (Konvoi) ? Berlin (Bus) ? Freiburg (Bus) ? Göttingen (Aufruf) ? Hannover (Bus Aufruf) ? Nürnberg (Zug, Aufruf, Demo) ? Salzburg (Grenze) ? Thüringen (Aufruf) ? Wien (Bus, Buendnis) ? Zürich (Zug, Aufruf, Demo) [von: http://www.buko24.de]
NATO GIPFEL - PRAG, 21./22. NOV 2002
Am 21. und 22. November wird in Prag ein NATO- Gipfel stattfinden.
Das ist das erste Mal, dass im ehemaligen Ostblock ein NATO-Gipfel stattfindet
und die politischen Eliten betrachten dies als Symbol der globalen Herrschaft
der New World Order. Mindestens 43 Staatschefs/-chefinnen werden erwartet,
inkl. Herrn Bush höchstselbst sowie ca. 20.000 MinisterInnen und andere
Angestellte, VIPs, BeamtInnen und Geschäftsleute. Davon abgesehen
betreiben diverse Länder (dieselben übrigens, die führende
Rollen in der NATO spielen) ihren 'Kreuzzug' - um Bush's Worte zu benutzen
- gegen eins der ärmsten Länder der Welt. Zehntausende Menschen
sterben jeden Tag an Hunger und die weltweite Elite kommt nach Prag um
weitere Kriege zu debattieren, Kriege, von denen einige Wenige profitieren.
Kriege bringen aber für die normale Bevölkerung und ihre Kinder
bloß den Tod. Sagen wir ihnen NEIN, NEIN zu ihrem Krieg, NEIN zu
ihrem Profit. Schafft die NATO ab, das Bündnis der reichen KriegstreiberInnen,
die vom Tod der Armen profitieren! Der Gipfel findet im Kongresszentrum
statt, demselben Ort, an dem vor zwei Jahren das IWF- /Weltbanktreffen
stattgefunden hat. Damals haben wir geschafft, ihr Treffen zu beenden.
Diesmal wollen wir unseren Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus demonstrieren,
und auch unsere Alternativen präsentieren. Unser Ziel ist es, Gewalt
als Protestform zu vermeiden. Wir wollen friedlich demonstrieren, weil
wir vor allem den Erwartungen der kommerziellen JournalistInnen und der
Polizei nicht entsprechen wollen (was natürlich militante Aktionen
von Bezugsgruppen etc. nicht ausschließt) In Tschechien ist dieser
Gipfel Angelegenheit Nr. 1 für PolitikerInnen. Präsident Havel,
der für seine pazifistische Haltung gut bekannt war und der vor zehn
Jahren die Abschaffung der NATO vorantrieb, ist jetzt einer der glühendsten
Propagandisten des Gipfels. Der Innenminister hat angekündigt, dass
2.000 FBI-AgentInnen dabei helfen werden, die 'Sicherheit' des Gipfels
'zu garantieren' und dass die Zahl der bereitstehenden PolizistInnen dieselbe
wie vor zwei Jahren sein wird (d.h. ca. 11.000, davon 3.000 mit SEK-Ausrüstung).
Dies sind nur die grundlegendsten Informationen, denn die Vorbereitungen
für die Aktionen gegen den Gipfel fangen erst an. Ich werde mehr Infos
schicken, sobald es sie gibt. Wenn Ihr mehr wissen wollt, könnt Ihr
auch an uns schreiben: intersec@csaf.cz [Von: CSAF - Ü´in Lotti;
indymedia 23.01.2002, Übersetzung aus dem Englischen]
BARCELONA: KOP-SÄNGER FESTGENOMMEN
Die Festnahme von Juan Ramón Rodríguez Fernández
in Amsterdam - Sänger der catalanischen Hardcore- Band KOP - war die
erste im Zusammenhang mit dem neuen "eurojust". Ziel von "eurojust" wie
immer: der linke Widerstand. Am Morgen des 16. Januar 2001 wurde der 35-
jährige Juan Ramón Rodríguez Fernández (von den
Bullen als "Marc" bezeichnet) in Amsterdam festgenommen. Er ist Sänger
der linksradikalen Hardcore-Band "KOP" und war lange Jahre in der Hausbesetzer-Szene
Barcelonas aktiv. Im Sommer 2001 hat er Spanien verlassen, um sich der
Festnahme der spanischen Polizei zu entziehen. Er wurde gesucht, weil er
das "Kommando- Barcelona" der ETA unterstützt haben soll. Die Festnahme
von Juan war die erste, die im Zusammenhang mit dem seit Januar 2002 eingeführten
"eurojust" stattgefunden hat. Die Bullen werfen Juan vor, er hätte
dem ETA- Kommando Informationen über Nazi-Funktionäre Spaniens
gegeben. Es soll sich hierbei um Personen der "CEDADE" handeln; darunter
Pedro Valera, Besitzer des Buchladens "Europa". Die CEDADE (Círculo
Español de Amigos de Europa) ist die wichtigste Vereinigung der
Faschisten in Spanien und verfügt über weitreichende Kontakte
zu Nazis in ganz Europa. Im Sommer 2001 fand in Barcelona eine grossangelegte
Polizei-Aktion statt. Ziel: rund 10 Personen, denen Nähe zum ETA-Komande-
Barcelona vorgeworfen wurde. Mehrere Personen wurden damals wegen Mitgliedschaft
im ETA- Kommando inhaftiert. Zwei Personen, denen Unterstützung des
Kommandos vorgeworfen wurde, konnten sich absetzen; darunter auch Juan.
Zwei weitere Personen wurden nach kurzer Festnahme wieder freigelassen.
Sie wurden der Fluchthilfe bezichtigt. Fast alle von der Repression betroffenen
waren und sind aktive MitgliederInnen der linksradikalen Szene Barcelonas.
Alle Festnahmen fanden auf Grund von Aussagen statt, die die beiden ersten
Gefangenen unter Folter preisgegeben hatten. Folter heisst in Spanien,
dass die Gefangen über länge Zeit starker physischer und psychischer
Angriffe der Spezial-Bullen ausgesetzt sind. Zur Erinnerung: die Angehörigen
von Polizei, Spezial-Polizei, Guardia Civil und Militär waren fast
alle schon unter der Franco-Diktatur im Dienst und sehen sich auch in einer
solchen Tradition. Die Besetzerbewegung Barcelonas ist seit dem starker
Repression ausgesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, die ETA und ihre Kommandos
zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr wurden mehrere Personen aus
Barcelona und Umgebung unter dem Vorwurf ein älteres Kommando-Barcelona
unterstützt zu haben. Sie sitzen seit über 1 1/2 Jahren in Untersuchungshaft.
So ist in den Medien Barcelonas bereits jetzt zu lesen, dass sich die ETA
angeblich Hand-in-Hand mit Globalisierungs-Kritikern und Hausbesetzern
auf den EU-Gipfel am 15./16. März vorbereitet.
INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe
der Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir
haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten
zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel oder München) verschickt werden. Die AutorInnen
der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen
Klammern versehen. Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gelöscht)
werden wollt, schickt einfach eine Mail.