- NEUE NR. DES INFOTELEFONS
- VERBOTSVERFÜGUNG GEGEN BEIDE GROSSDEMONSTRATIONEN
- MÜNCHEN: HAUSDURCHSUCHUNG INFOLADEN
- JETZT ERST RECHT ! (1)
- AUF NACH MÜNCHEN - JETZT ERST RECHT! (2)

NEUE NR. DES INFOTELEFONS
Mobil: 0162/5920489
Tel.: 089/44770200 (neu, ab 31.1.02)
Ermittlungsausschuss (EA)
Tel.: 448 96 38

VERBOTSVERFÜGUNG GEGEN BEIDE
GROSSDEMONSTRATIONEN
31.01., 11 Uhr
Nach einer neuerlichen Begründung durch den Münchener
Polizeipräsidenten Koller, kam das Kreisverwaltungsreferat heute
dem Verbotsantrag der Polizei nach.
"Die Anzahl gewaltbereiter autonomer Kräfte könnte nach
'vorsichtiger' Schätzung 2.500 bis 3.000 erreichen.", heißt es in
einer Erklärung Kollers. Dies ginge aus Erkenntnissen der
bayerischen und bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden
hervor. Weiter bezeichnete er es als "kennzeichnend, dass von den
Anmeldern jegliche klare Distanzierung zur Gewalt ausblieb!"
Der Polizeipräsident kündigte an, sollten dennoch Demonstrationen
stattfinden, gegen Rechtsverstöße "bei niedriger
Einschreitschwelle energisch und konsequent" vorzugehen.
Die Veranstalter bekräftigten, gegen diese Entscheidung den
Rechtsweg zu beschreiten. Mit einer gerichtlichen Klärung kann
jedoch nicht vor Freitag nachmittag gerechnet werden.
Das Kreisverwaltungsreferat hatte seine Entscheidung auf heute
morgen verschoben, und von der Polizei konkretere Informationen
über die für die Öffentlichkeit bestehende Gefahr durch die
Demonstrationen verlangt.
Am Morgen führten Polizeibeamte eine Hausdurchsuchung im
Münchener "Infoladen" durch, dessen Räumlichkeiten das
"Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz" zur Organisation und
Planung der Gegenaktivitäten genutzt hatte. Dabei
beschlagnahmten sie einen Computer, ein Faxgerät und eine
Tasche, die einen Helm enthalten hatte.

MÜNCHEN: HAUSDURCHSUCHUNG INFOLADEN
Hier noch einmal zusätzliche Infos zur Durchsuchung des
Infoladens in München in Zusammenhang mit der NATO
Sicherheitskonferenz.
Heute morgen gegen 8:45 wurde der Infoladen München
durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluss ging es dabei wohl um
"Verdacht des Aufrufs zu Straftaten", konkret bezogen war dies
wohl auf ein Plakat, das zu Aktionen im Zusammenhang mit der
NATO Sicherheitstagung in München aufruft.
Die Aktion wurde von 20-30 PolizistInnen durchgeführt, die sich
dabei durchaus Zeit liessen. Beschlagnahmt wurden das Faxgerät,
die Computer und eine Tasche in den Kellerräumen die
"Schutzbewaffnung" (zumindest ein Bauarbeiterhelm) enthalten
haben soll.
Die vorhandenen Schlösser wurden (bei solchen Aktionen ja
durchaus üblich), aufgebrochen. Insgesamt verlief die Aktion aber
wohl relativ ruhig ab, laut eines Augenzeugen wurden "keine
Überflüssigen Zerstörungen" angerichtet.

JETZT ERST RECHT ! (1)
wir lassen uns das nicht verbieten und werden klagen gegen das
demonstrationsverbot.
kommt alle zahlreich mit einkaufstüten gehen wir gemeinsam mit
dem winterschlussverkaufsvolk auf den marienplatz unter dem
motto:
demonstrationsrecht im ausverkauf !
wenn kein strick reisst, gehen wir nicht spazieren, sondern
demonstrieren.
über den aktuellen stand halten wir euch auf dem laufenden
über die internetseite oder über das infotelefon: 0162 / 592 04 89
das bündnis gegen die nato-sicherheitskonferenz ruft für

donnerstag, den 31.1.02 zu einer
protestdemonstration
gegen die geplanten verbote auf:
auftakt 17 uhr
marienplatz, zug zum bayerischen innenminsterium
[Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Johann-von-Werth-
Strasse 3, 80639 München]

AUF NACH MÜNCHEN - JETZT ERST RECHT! (2)
Das Kreisverwaltungsreferat München will alle
Protestdemonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
vom 1. bis 3. Februar
verbieten. Diese Verbotskampagne entspringt wohl
der Giftküche des bayerischen Innenministeriums,
Offenbar ging die Anweisung für das Verbot von
höchster Stelle erst unmittelbar vor dem
Kooperationsgespräch am 29. 1. beim
Kreisverwaltungsreferat ein. Die
Verbotsankündigung ist der vorläufige Höhepunkt
einer Kriminalisierungs- und Hetzkampagne von
Seiten des Münchner Oberbürgermeisters Ude, der
Polizei und des bayerischen Innenministeriums:
Seit Wochen wird die Angst vor "schwersten
Krawallen" geschürt, der Oberbürgermeister setzt
alle städtisch geförderten Initiativen unter
Druck, keine Schlafplätze zu stellen.
Für uns ist klar:
- Wir rufen weiterhin dazu auf: Kommt alle vom
1. bis 3. Februar nach München!
- Wir versuchen bis in die letzte Instanz, gegen
das Verbot zu klagen!
- Wir lassen uns ein Verbot nicht gefallen! Wir
werden auf jeden Fall am Wochenende vom 1. bis
3. Februar in München gegen das Treffen der Welt-
Kriegselite demonstrieren. Gründe für Widerstand
gegen die NATO gibt es genug. Solange
kapitalistische Interessen militärisch
durchgesetzt werden und bestehen, geben wir
keine Ruhe. Weiterhin gilt: Die Münchner
Sicherheitskonferenz wird dieses mal nicht
störungsfrei verlaufen! Wir scheißen auf
Verbote!
- Die Infrastruktur für das Wochenende- also die
Pennplatzbörse, die Infopoints, das Infotelefon,
der Ermittlungsausschuss etc.- bleiben natürlich
bestehen!!
Dem Münchner Oberbürgermeister, der Polizei und
den NATO-Kriegsstrategen sollte klar sein:
Mit einem Verbot provozieren sie selbst eine
Eskalation der Situation!
[Einige GenossInnen aus der Vorbereitung zu den
Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter
genua.presse@uni.de zu erreichen. Wir haben
einen Email-Verteiler angelegt, über den
aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und
andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel oder München) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von
uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern
versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine
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