- ITALIENISCHE STAATSANWÄLTE KOMMEN NACH BERLIN
- KUNDGEBUNG IN BERLIN
- MÜNCHEN - DRINGENDER SPENDENAUFRUF
- ÜBERSETZUNG DES EU DOKUMENTS ÜBER TERRORISMUS UND
GLOBALISIERUNGSKRITIKER
ITALIENISCHE STAATSANWÄLTE KOMMEN NACH BERLIN
Vom 18.-22. Februar werden in Berlin die Opfer des
Polizeiüberfalls auf die Diaz-Schule in Genua als
Beschuldigte vernommen. Die Vernehmungen im Auftrag
der italienischen Staatsanwälte werden
bezeichnenderweise von der Berliner
Staatsanwaltschaft, Abteilung 'Politische Straftaten
und Extremismus' durchgeführt. Der als Linkenhasser
bekannte Staatsanwalt Heintke wird die Verhöre
leiten.
Die Berliner Gruppe der Betroffenen aus der Diaz-
Schule ruft zum Protest gegen dieses unglaubliche
Vorgehen auf:
KUNDGEBUNG IN BERLIN
Die Repression setzt sich fort. Opfer werden zu
Tätern umdefiniert. Der deutsche Staat macht sich zu
Handlangern des Berlusconi-Regimes.
Am 19. Feburuar findet um 16.30 Uhr vor dem
Amtsgericht in Moabit, Turmstr. 91, die Kundgebung
"Unsere Waffe heisst Solidarität" statt.
Im Juli letzten Jahres ereignete sich in Genua ein
G8-Gipfel, welcher von Protesten hunderttausender
Globalisierungskritiker begleitet wurde.
Überschattet wurden die Tage des Gipfels von
massiver Polizeigewalt, die in der Erschießung von
Carlo Giuliani am 20. Juli und der Stürmung der
Schule Diaz in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli
ihren Höhepunkt fanden. Diese Schule, die während
des G8-Gipfels als Übernachtungsstätte für
DemonstrantInnen zur Verfügung gestellt worden war,
wurde von Einheiten des italienischen
Innenministeriums, Polizei und Carabinieri
überfallen. Alle dort anwesenden
GlobalisierungskritikerInnen wurden massiv
misshandelt und z.T. schwer verletzt, viele von
ihnen wurden in die Kaserne Bolzaneto gebracht und
dort weiter misshandelt. Nach vier Tagen ohne
ausreichende Betreuung durch RechtanwältInnen wurden
alle aus Italien abgeschoben und mit
Einreiseverboten von 3-5 Jahren belegt.
Auch nach Ende des Gipfels und der Proteste wurden
AktivistInnen willkürlich bei ihrer Abreise aus
Genua gestoppt, festgenommen, bis zu zehn Wochen
inhaftiert und teilweise im Gefängnis misshandelt.
Ihnen wird ebenso wie allen in der Schule anwesenden
Personen die Mitgliedschaft in der terroristischen
Vereinigung black bloc vorgeworfen. Als Beweise
dienen schwarze Kleidung sowie Taschenmesser und
Feuerzeuge.
Obwohl viele Betroffene Strafanzeige gegen Unbekannt
gestellt und italienische StaatsanwältInnen
Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingeleitet haben,
wurden bislang keinerlei Maßnahmen zur Feststellung
der Identität der beteiligten Polizisten
eingeleitet. Zunächst suspendierte leitende Beamte
wurden rehabilitiert oder gar befördert. Gegen alle
in der Schule anwesenden Zivilpersonen hingegen wird
weiterhin wegen Sachbeschädigung, Besitz von Waffen
u.a. ermittelt.
In Berlin sind zunächst acht Personen zur
Beschuldigtenvernehmung bei der Berliner
Staatsanwaltschaft, Abteilung 'Politische Straftaten
und Extremismus' geladen. Da dieses Ressort nahezu
ausschließlich gegen politische AktivistInnen aus
dem linken Spektrum ermittelt, steht zu befürchten,
dass sich das Interesse der Ermittlungsbehörden
nicht auf das Aufdecken des brutalen polizeilichen
Vorgehens richtet, sondern sich vielmehr auf die
Repression sozialer Bewegung konzentriert.
Die Berliner Gruppe der Betroffenen aus der Diaz-
Schule fordert deshalb:
- Einstellung aller Verfahren und ein Ende der
Repression gegen politische AktivistInnen!
- Rücknahme aller Einreiseverbote, auch für Nicht-
EU-BürgerInnen!
- Löschung aller erhobener Daten und Dateien!
- Lückenlose Aufklärung der Polizeiübergriffe von
Genua!
- Bestrafung der Schläger in Uniform und angemessene
Entschädigung für die Betroffenen!
- Bekanntmachung und Bestrafung der Einsatzleiter!
- Rücktritt aller politisch Verantwortlichen!
[von: www.indymedia.de, 12.02.2002 13:36]
MÜNCHEN - DRINGENDER SPENDENAUFRUF!!!
An alle UnterstützerInnen, FreundInnen,
SympathisantInnen der Aktivitäten gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz!
Die Proteste am vergangenen Wochenende sind ú dank
euch / uns allen ú sichtbar und hörbar gewesen ú
weltweit. Ein wirklich gutes Zeichen ú im doppelten
Sinne !
Wir haben dennoch enorme Kosten zu tragen, die zum
Teil noch ungedeckt sind.
Wir hoffen dabei, daß ihr uns darin genauso
solidarisch unterstützt wie ihr am Wochenende auf
der Strasse wart! Wir haben auch schon wirklich
tolle Spenden bekommen! Merci!
Eine Schattenseite gibt es aber dennoch: Trotz
mehrfacher Aufforderung haben bisher nur 25 (!) von
über 150 Gruppen und Organisationen ihren (Mindest)-
Beitrag bezahlt. Ihr habt aber jetzt ja genügend
Zeit, das nachzuholen. Ansonsten hiermit die
Aufforderung an alle, sich dazu etwas zu überlegen ú
v.a. an die angesprochenen politischen
Zusammenhänge. Die politische Perspektive solcher
Mobilisierungen hängt mit auch daran, daß es nicht
sein kann, daß die OrganisatorInnen (oft) auf einem
Schuldenberg sitzen bleiben. Bitte beachten!!!
Bündniskonto: Claus Schreer, Stichwort
"Sicherheitskonferenz" Konto-NR: 57016 ú 805
Postbank München, BLZ: 700 100 80
[Mit solidarischen Grüßen, "Bündnis gegen die NATO-
Sicherheitskonferenz"]
ÜBERSETZUNG DES EU DOKUMENTS ÜBER TERRORISMUS UND
GLOBALISIERUNGSKRITIKER
Aktenzeichen: 5712/02 Brüssel, 29. Januar 2002
ENFOPOL 18 *NOTIZ*
Von: [spanische] [EU-] Präsidentschaft
An: [EU-] Arbeitsgruppe Terrorismus
Betreff: Vorlage einer Präsidentschaftsinitiative
zur Einführung eines Standardformulars für den
Informationsaustausch über terroristische Vorfälle
Vertreter und Experten aus Strafverfolgungsbehörden
und Geheimdiensten, die für die
Terrorismusbekämpfung in jedem Mitgliedstaat
verantwortlich sind, treffen sich in der
Arbeitsgruppe Terrorismus, um die Zusammenarbeit
zwischen diesen Dienststellen zu verbessern.
Im Verlauf ihrer Treffen hat die Arbeitsgruppe eine
allmähliche Zunahme der Gewalt und krimineller
Sachbeschädigungen auf verschiedenen Gipfeltreffen
der Europäischen Union und anderen Veranstaltungen
zur Kenntnis genommen, die von radikalen
extremistischen Gruppen orchestriert wurden, die
damit ganz klar die Gesellschaft terrorisieren. Das
hat zu breiter Medienberichterstattung geführt die
EU-Bürger beunruhigt.
Diese Taten sind das Werk eines losen Netzwerks, das
sich hinter diversen gesellschaftlichen Anliegen
verbirgt, womit wir Organisationen meinen, die ihren
rechtlichen Status ausnutzen, um den Zielen
terroristischer Gruppen Vorschub zu leisten. Solch
eindeutige Manipulationen stellen schon jetzt eine
ernste Bedrohung dar, die sich in naher Zukunft noch
wesentlich verschärfen wird.
Mit dem Ziel, dem Entstehen solcher Situationen auf
Gipfeltreffen und anderen Veranstaltungen
verschiedener internationaler Organisationen sowie
der Europäischen Gemeinschaft vorzubeugen, empfiehlt
die spanische Präsidentschaft die Annahme eines
Ratsbeschlusses, der die Einführung eines
Standardformulars für den Informationsaustausch über
terroristische Vorfälle vorsieht. Dies würde ein
sehr nützliches Werkzeug bereitstellen für die
Prävention und nötigenfalls Strafverfolgung
gewalttätiger urbaner Jugendradikalität, die
zunehmend von terroristischen Gruppen als Handlanger
benutzt wird, um ihre kriminellen Ziele
durchzusetzen.
Das Formular würde für den Austausch solcher
Informationen genutzt werden, die von den
teilnehmenden Mitgliedstaaten und ggf. Europol als
notwendig oder wünschenswert angesehen werden.
Als schnelles und sicheres Kommunikationssystem für
den Informationsaustausch über solche Gruppen würden
wir das BDL-Netzwerk vorschlagen, das seine
Wirksamkeit und Sicherheit schon unter Beweis
gestellt hat.
Der obige Vorschlag wird bei den Delegationen zur
Begutachtung eingereicht.
[www.nadir.org]
INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter genua.presse@uni.de
zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler
angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg
und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die
Mobilisierung nach Brüssel oder München) verschickt
werden. Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht
von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern
versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.