- AUFRUF DER SOZIALEN BEWEGUNGEN - SOLIDARITAET MIT
DEN 41 VON GOETEBORG!
- ZU DEN GERICHTSVERHANDLUNGEN NACH GBG 2001

AUFRUF DER SOZIALEN BEWEGUNGEN - SOLIDARITAET MIT
DEN 41 VON GOETEBORG!
Schließt euch dem internationalen Aktionstag am 5.
Juni an
- gegen das schwedische Modell der Repressionen
gegen die Gipfel- DemonstrantInnen und deren
Kriminalisierung
Zum ersten Mal überhaupt bei einem Gipfel
internationaler Regierungsrepräsentanten hat die
Polizei 2001 in Göteborg mit scharfer Munition auf
DemonstrantInnen geschossen.
Eine Person wurde fast getötet und zwei wurden
verletzt, davon war eineR einE ZuschauerIn. Schweden
hat während seiner EU-Präsidentschaft im Frühjahr
2001 ein neues Maß gesetzt bei der Unterdrückung von
Gipfelprotesten durch präventive Polizeistrategien,
durch die Anschuldigungen von Politikern und Medien,
die DemonstrantInnen seien Terroristen und durch die
bisher schlimmsten Urteile gegen
GipfeldemonstrantInnen.
238mal längere Gefängnisstrafen insgesamt
Das Ergebnis ist, dass die nach den Gipfelprotesten
in Schweden ausgesprochenen Urteile 238mal härter
sind als die in Nizza, Prag oder Seattle!
In Seattle erhielten die Leute ein paar Tage
Gefängnis, maximal 9 Tage, in Prag waren die Strafen
zur Bewährung und keineR wurde inhaftiert, einige
wurden jedoch ausgewiesen, und in Nizza erhielten
zwei Personen jeweils einen Monat Gefängnis.
In Schweden wurden bisher 41 Personen zu
durchschnittlich 12 Monaten Gefängnis verurteilt für
Anklagen auf gewaltsamen Krawall. Mindestens 8
weitere Personen haben ihre Verhandlungen noch vor
sich. Die maximale Länge der Strafen in Schweden
beträgt 2 1/2 Jahre - das ist 30mal mehr als die
maximale Strafe bei einem der vorhergehenden Gipfel.
Insgesamt wurden in Schweden seit Göteborg 2001 476
Monate Gefängnis verhängt.
Schweden hält auch den Rekord bezüglich präventiver
Aktionen gegen DemonstrantInnen bei Gipfeltreffen in
der westlichen Welt, sowohl bezogen auf die gesamte
Anzahl von DemonstrantInnen beim Gipfel und die
Gesamtzahl von Personen, die von der Polizei
festgenommen wurden.
Bereits beim Treffen der EU-Finanzminister in Malmö
am 21. April 2001 hat die schwedische Polizei eine
Präventivstrategie angewendet und 266
DemonstrantInnen aus einer legalen, breit
organisierten Demonstration von 2.000 Personen
heraus verhaftet. Das sind 13,3% der
DemonstrantInnen, ein höherer Anteil als bei jeder
anderen breit mobilisierten Demonstration bei
Gipfeltreffen in der westlichen Welt, seit die
Protestdemonstrationen bei Gipfeltreffen 1968
begannen.
In Göteborg hat die schwedische Polizei wiederum
ihre Präventivstrategie angewendet, indem sie 500
Personen in einer Schule bei der Gegenkonferenz
einkreiste, bevor überhaupt irgendeine Straßenaktion
stattgefunden hatte. Die Polizei stürmte schließlich
die Schule, um nach Waffen zu suchen - fand aber
keine.
Am nächsten Tag fand eine weitere Präventivaktion
der Polizei in Göteborg gegen eine Demonstration
statt, bei der DemonstrantInnen anfingen, Steine auf
die Polizei zu werfen und die Beamten die Steine auf
die DemonstrantInnen zurückwarfen. Am Ende des Tages
griff die Polizei eine Straßenparty an, so dass es
zu Konfrontationen kam und die Polizei schoss auf
Menschen auf der Strasse.
929 Personen wurden von der Polizei während des
Göteborger Gipfels festgenommen oder in Gewahrsam
genommen, die Mehrheit davon in Verbindung mit dem
Erstürmen der Schule durch die Polizei.
Nie zuvor hatte die Polizei bei einem vorherigen
Gipfel so viele Menschen festgenommen - außer in
Prag im Jahr 2000, wo es ähnliche Zahlen gab.
Das neue schwedische Modell, mit scharfer Munition
auf GipfeldemonstrantInnen zu schießen und Schulen
zu stürmen, in denen DemonstrantInnen übernachten,
Treffen und Informationsbüros haben, wurde nach
Göteborg auch beim G-8-Gipfel in Genua mit noch
brutaleren Methoden wiederholt. Die Prozesse um die
repressiven Handlungen der italienischen Regierung
sind noch nicht beendet, es muss jedoch einbezogen
werden, dass die schwedische Regierung neue Maßstäbe
gesetzt hat, denen die anderen nun folgen können.
Der 5. Juni
Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-
Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972
der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies
war das erste Mal überhaupt, dass Volksbewegungen
Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog
mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen
konnten.
Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt
dessen eine Strategie eingeführt, mit der die Gipfel
durch nie zuvor gesehene Repressionen und
Kriminalisierungen undemokratischer werden.
Wir rufen dazu auf, dieses Datum, in der Woche vor
dem Jahrestag der EU- Gipfel am 15.-16. Juni, zu
nutzen, um die schwedische und internationale
Öffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen
der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen!
Wir hoffen, dass ihr diese Proteste so schnell wie
möglich verbreitet, so dass überall auf der Welt
bekannt wird, was die Menschen von der
Kriminalisierung der Gipfelproteste halten. In
Göteborg wird am 15. Juni eine Demonstration und ein
Treffen stattfinden und wir bitten um internationale
Solidarität.
Die Organisation Friends of the Earth Schweden, die
Zentrale der schwedischen Gewerkschaft SAC, das
kürzlich gegründete Democracy Net rufen zu
friedlichen Protesten vor allen schwedischen
Botschaften, Konsulaten und ähnlichen Einrichtungen
zur Unterstützung aller inhaftierten Personen auf
sowie um die Kriminalisierung und Repression der
Gipfelproteste und der globalisationskritischen
Bewegung zu stoppen!
Überreicht eine Petition, macht ein Sit-in oder ein
Demonstration in Solidarität mit den schwedischen
und internationalen Bewegungen gegen die schwedische
Regierung!
Schweden, 28. April 2002
[Tord Björk, Miljöförbundet Jordens Vänner - Friends
of the Earth Sweden, tord.bjork@mjv.se Hannele
Peltonen, SAC Syndikalisterna -Central Organization
of Swedens Workers, sekretariatet@sac.se Gerd
Pettersson, Demokratinätet - Democracy Net,
d.p@gerd.pp.se]

ZU DEN GERICHTSVERHANDLUNGEN NACH GBG 2001
Die maximale Strafe nach dem Göteborger EU-Gipfel
beträgt zweieinhalb Jahre Gefängnis.
Es wurden Hoechststrafen bei Verhandlungen ohne
eindeutigen Nachweis der Schuld ausgesprochen, nur
für das Versenden von SMS, in denen andere
aufgefordert wurden, mit den 500 von der Polizei in
der Schule eingeschlossenen Personen solidarisch zu
sein.
Ein Gewerkschafter aus Norwegen wurde trotz der
Tatsache, dass ihm in keiner Weise nachgewiesen
werden konnte, einen Polizisten geschlagen zu haben,
zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt,
während andere Personen, die keine politischen
Interessen zum Ausdruck brachten, kürzere Strafen
erhielten, obwohl sie Polizisten mit Steinen
beworfen haben.
Während der Prozesse wurde nachgewiesen, dass die
Polizei Videomaterial und mehrere Filme, die
Polizeibrutalität zeigten, manipuliert hat.
Sowohl den Film eines von der Polizei verletzten
Zuschauers wie die Filme mehrerer Personen, die
später festgenommen wurden, hat die Polizei später
verloren, so dass diese Personen ihr eigenes
Filmmaterial nicht zur ihrer Verteidigung einsetzen
können.
Insgesamt mussten dreimal mehr DemonstrantInnen als
Polizisten nach den Konfrontationen während GBG 2001
im Krankenhaus medizinisch versorgt werden.
Bislang wurde kein Polizist wegen der Krawalle unter
irgendeine Anklage gestellt.
Es gab überhaupt keine Ermittlungen zum Vorgehen der
Polizei, selbst nicht gegen den Polizisten, der drei
Personen mit Schüssen verletzte und eine der
Personen fast tötete.
[Weitere Informationen erhältlich bei:
d.p@gerd.pp.se und solidaritetsgruppen@hotmail.com]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua
(und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.