Ýgipfelinfo 17.6.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- DEMONSTRATIONEN WEGEN REPRESSION IN GÖTEBORG
- DEMO UND RTS IN GÖTEBORG
- EU-GIPFEL IN SEVILLA * 20-22. JUNI 2002 *
- PRESSEERKLÄRUNG DER ROTEN HILFE E.V.
 

DEMONSTRATIONEN WEGEN REPRESSION IN GÖTEBORG VOR EINEM JAHR
Am Wochenende fanden europaweite Aktionen statt, die an das brutale Vorgehen der Polizei in Göteborg vor einem Jahr erinnerten. Vor einem Jahr fand in Göteborg ein EU-Gipfel statt, der Anlass zu massivem Protest in Göteborg und ganz Europa war. Mehr als 20.000 Menschen waren damals in Göteborg um zu demonstrieren. Die Aktionen waren teil des "Summer of Resistance". Während die Proteste in Prag im September 2000 gegen IWF/Weltbank der Beginn einer regelrechten Militarisierung der Auseinandersetzung waren (der Staat stellte sich der noch jungen globalen Protestbewegung erstmals mit Panzern und einer "Roten Zone" entgegen, die Hetze im Vorfeld war unglaublich), erreichte die Repression ab Göteborg eine neue Qualität: Am Vorabend wurde das Convergence-Center grundlos gestürmt, viele AktivistInnen wurden misshandelt. Am 15.6.2001 schoss die Polizei auf Demonstranten, wobei es einen schwerverletzten gab, der nur durch viel Glück überlebte, am letzten Tag wurde eine Unterkunft durch vermummte, Polizeieinheiten überfallen, die Überfallenen mussten sich auf die Regennasse Strasse legen, die Polizei hielt sie mit automatischen Waffen incl. Laserpointern in Schach.(http://www.de.indymedia.org/2001/06/3437.shtml). Einen Monat später wurde dieselbe Strategie in Genua noch etwas brutaler eingesetzt. (Dieses Vorgehen wurde auf der Innenministerkonferenz, die zuvor stattfand für ganz Europa abgesprochen und war keine rein schwedische/italienische Idee) (Zusammenfassender Bericht: http://de.indymedia.org/2001/06/3691.shtml)
Im Jahr 2002 beteiligen sich 10mal so viele Menschen an den Protesten gegen die neoliberale und undemokratische Politik von EU, Nato, IWF/Weltbank usw. Repression wird eher indirekt und etwas versteckter ausgeübt, die Medien versuchen die Proteste so weit wie möglich zu verschweigen, um diese ins Leere laufen zu lassen.
Noch immer sitzen Leute im Gefängnis. Dazu: gipfelinfo 7.6.2002, zu göteborg + genua
[...] Österreich: Mehrere 1000 Leute tanzten am 15.6. auf der FREE RE PUBLIC 02 in der Wiener Innenstadt. Verschiedenste Forderungen wurden am Tag der freien Medien laut, an dem für und gegen alles mögliche demonstriert wurde. Auf Transparenten, Plakaten und mit Infomaterialien wurde auch auf die Repression nach den Anti-EU-Protesten im Juni 2001 in Göteborg, Schweden hingewiesen.
Niederlande: Gegen Überwachung und Kontrolle richtete sich am 15.6. auch eine Soliaktion mit den GBG-Gefangenen in Amsterdam, bei der das Schengen Informations System (SIS) kritisiert wurde. Dieses soll in Zukunft auf europäischer Ebene dazu dienen, Proteste zu bekämpfen.
[indymedia.de, von Anonym - 17.06.2002 12:56]
 

DEMO UND RTS IN GÖTEBORG
demo und rts am samstag, 15.6., jahrestag der ausschreitungen von gbg, eingebettet in einen ausschliesslich schwedischsprachigen kongress von freitag bis sonntag.
am samstag, 15.6. fand in göteborg eine demo anlässlich des jahrestages der ausschreitungen rund um das eu gipfeltreffen statt. in erster linie war es eine erinnerung an die bis dato unvergleichliche repressionswelle gegen gipfelgegnerinnen, von denen mittlerweile fast 50 verurteilt sind (die durchschnittliche gefängnissstrfe beträgt 1 jahr und 4 monate!). los ging's um 19h am jörntorget, bis zum vasaplatz, an dem letztes jahr schuesse auf demonstrantinnen fielen. bis 23h fand an dieser stelle sodann eine reclaim the streetsparty statt,waren auf der demo ca. 500 menschen waren es bei der rts teilweise eher weniger, was der stimmung allerdings keinen abbruch tat. um 23h ging's mit einem umzug in den linne-park, da wurde bis in die morgenstunden gefeiert.
von freitag bis sonntag fand ausserdem ein kongress statt, der sich mehrheitlich mit globalisierungskritik, aber auch mit der aufarbeitung der repressionswelle sowie perspektiven befasste (leider nur auf schwedisch). vertreten waren nicht nur lokale gruppen, auch aus stockholm und anderen schwedischen staedten sprachen einzelpersonen und gruppen.
perspektivisch ist mit weiteren verfahren zu rechnen, die naechsten sollen in sommer unter anderem gegen die ya bastas aus der hvitfeldska- schule eroeffnet werden, weitere verurteilungen sind wahrscheinlich! ausserdem sind noch diverse verfahren in berufung. der kampf geht weiter!!! solidaritaet bleibt eine waffe!
[indymedia.de, von loco bonito - 17.06.2002 14:05]
 

PRESSEERKLÄRUNG DES BUNDESVORSTANDES DER ROTEN HILFE E.V. (BRD) zum internationalen Aktionstag "Gegen das 'schwedische Modell? der staatlichen Repressionen gegen Gipfel-DemonstrantInnen" am 05.06.2002
Beim EU-Gipfel in Göteborg im Frühjahr 2001 hat die Polizei zum ersten Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer RegierungsrepräsentantInnen gezielt mit scharfer Munition auf GegendemonstrantInnen geschossen; dabei wurde eine Person fast getötet, zwei Menschen erlitten schwerste Verletzungen.
Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver Polizeistrategien großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in denen DemonstrantInnen übernachteten und diverse Infrastrukturen zusammenliefen und die medial unterstützte Stilisierung der Protestierenden zu "Terroristen". Damit ist diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum neuen "schwedischen Modell" geworden, das beim darauf folgenden G8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.
Im Zuge der Kriminalisierung des Protestes gegen die europaweite Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen sind in Schweden bisher 41 Personen zu durchschnittlich 12 Monaten Haft verurteilt worden - wegen der Teilnahme an "gewaltsamem Krawall".
Insgesamt wurden 476 Monate Gefängnis verhängt - das sucht in der internationalen Gipfel-Treffen- Kriminalstatistik seinesgleichen.
Aber damit nicht genug!
Durch Ermittlungen der schwedischen Polizei sollen nun im Nachhinein insgesamt 102 Göteborg- AktivistInnen (darunter sieben "deutsche StaatsbürgerInnen") in ihren Herkunfstländern vor Gericht gestellt werden. Während im Rahmen der europäischen Angleichung nationaler Strafprozessordnungen z.B. am EU-Haftbefehl gebastelt wird, scheint es im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten Praxis zu werden, dass Gerichtsverfahren wegen in anderen EU-Staaten begangener Straftaten im Herkunftsland der Angeklagten eröffnet werden. Dies ist problemlos möglich, wenn die vorgeworfene Straftat auch im Herkunftsland eine Straftat darstellt (und das ist bei den meisten Göteborg-Geschichten so).
In diesem Falle erhebt die schwedische Staatsanwaltschaft auf der Grundlage geltenden schwedischen Rechts Anklage in Schweden und leitet diese - zusammen mit allen Ermittlungsergebnissen - beispielsweise an die deutschen Behörden weiter. Dort überprüft dann das deutsche Rechtssystem selbstständig die in Schweden ausgeführte Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft - und erhebt eventuell Anklage.
Das ist bereits in 64 Fällen (von 102) geschehen.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe grüßt Alle, die am 05.06.2002 im Rahmen des internationalen Aktionstags "Gegen das "schwedische Modell" der staatlichen Repressionen gegen Gipfel- DemonstrantInnen" auf die Straße gehen, Petitionen bei schwedischen Botschaften/Konsulaten einreichen oder sich sonstwie protestierend bemerkbar machen.
Keine Person darf daran gehindert werden, gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die nur noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen orientiert ist.
Keine Person darf daran gehindert werden, zu internationalen Treffen der Herrschenden und Mächtigen zu fahren, um dort - zusammen mit Anderen - ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Keine Person sollte es widerstandslos hinnehmen, dass - unter welchem Vorwand auch immer - die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit scharfer Munition bewaffneter Polizeikräfte zusammengeschossen wird.
Für die Freilassung aller Göteborg-Inhaftierten!
Für die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende!
Für die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten!
Kampf der staatlichen Repression!
Göttingen, am 05.06.2002
E. E r l e für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.
www.rote-hilfe.de
[indymedia.de, by Rote Hilfe 1:47pm Thu Jun 6 '02]
 

EU-GIPFEL IN SEVILLA * 20-22. JUNI 2002 *
Zum zweiten Mal in diesem Jahr, vom 20. - 22. Juni in Sevilla, treffen sich alle Ministerpräsidenten und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Spanien. Auf höchster Ebene werden wieder Beratungen und Verhandlungen über viele umstrittene Themen der aktuellen EU-Politik stattfinden.
watch out: WWW.EU2002.TK
Nachdem der erste EU-Gipfel in diesem Jahr in Barcelona (Spanien)kaum Resonanz in der linksradikalen Szene hierzulande hervorrief, soll nun eine Sonderseite im Internet und einige andere Aktivitäten dafür sorgen ein wenig mehr Bewegung in die linksradikale "Anti-EU-Politik" bringen. ::DIE SONDERSEITE IM INTERNET:: >> www.eu2002.tk <<
Die nächsten zwei EU-Gipfel, nach dem in Sevilla, finden unter der der dänischen Ratspräsidentschaft statt. Dabei ist vor allem wichtig zu beachten, dass nicht beide in Dänemark ausgerichtet werden.
Der erste, im Herbst diesen Jahres, findet in Brüssel (Belgien) statt, und der letzte wird im Dezember in Kopenhagen (Dänemark) abgehalten.
Widerstand ist überall notwendig und praktikabel, der Aufruf der Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO] für den EU-Gipfel in Sevilla macht überdeutlich wo die Grenzen und Möglichkeiten linksradikaler Interventionen in die EU-Politik sind:
"Gerade im Kontext mit der EU-Formierung und der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung zeigt sich, dass Repression und sozialdemokratische Integration zusammengehören. Der gesellschaftlich akzeptierte Rahmen von Kritik wird innerhalb des Konstruktes "Antiglobalisierungsbewegung" bekannterweise von Attac ausgefühlt. Die radikaleren Teile der Bewegung werden allgemein als "Black Block" oder "militante Anarchisten" identifiziert. Dabei bemisst sich die Radikalität meistens an der Ästhetik, dem Auftreten der einzelnen Protagonisten, der Verbalradikalität und letztendlich der Militanz. Immer wieder wird versucht die Offensichtlichkeit der Unterschiede an der Militanz festzumachen, und zwar von bürgerlicher Seite wie auch von einigen linksradikalen KritikerInnen. Dies ist unserer Meinung nach der grundsätzliche Fehler in den Nachbereitungen des "Summer of Resistance". Der Unterschied zwischen Attac und den Linksradikalen liegt nicht im Auftreten, sondern ist inhaltlicher Natur!
So ist natürlich die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit von den politischen Inhalten der "sozialdemokratischen Strömung" geprägt, während aber weiterhin das Auftreten auf der Straße von den linksradikalen, autonomen und anarchistischen Gruppen und ihren jugendlichen SympathisantInnen dominiert wird. Dieser Widerspruch eröffnet unserer Meinung nach weiterhin die Möglichkeit am Rande der EU-Gipfel radikale linke Inhalte zu vermitteln und darüber hinaus in Aktionen die Attraktivität von systemüberwindender Politik darzustellen. Dies kann natürlich nur in kompletter Abgrenzung zu den Inhalten und Aktionsformen der unterschiedlichen sozialdemokratischen Organisationen gelingen. Ohne aber dabei einfach nur die Schablone des "militanten Straßenkämpfers" und "Außenminister in spe" überzustreifen.
Die spektakuläre Mischung aus Theorie und Praxis die bisher so manchen Gipfeln entgegenschwappte, gerade über den Tellerrand der Einpunktbewegungen hinweg, kann ein positives Signal für die Realpolitik in diesem Land hier sein. Denn logischerweise ist ohne ein sozialrevolutionäres Politikverständnis die Gefahr gegeben, erneut emanzipatorische Politik über kurz oder lang ad acta zu legen und Politik im Sinne der bürgerlichen Gesellschaft zu betreiben."
Der komplette Aufruf der AANO ist auf der Sonderseite (www.eu2002.tk) zu begutachten, weiterhin sind dort auch Termine, Rechtshilfe und Links zu finden.
Berichte, Texte von politischen Gruppen sowie Fotos nehmen wir gerne auch auf die Seite. Natürlich auch im Vorfeld der anderen EU-Gipfel in diesem Jahr.
Wir sehen uns in Spanien....
°LA LOTTA CONTINUA°
hier noch einige weitere Links (spanisch!):
http://www.antiue.net
http://www.forosocialsevilla.org
http://barcelona.indymedia.org
http://www.lahaine.org
http://www.nodo50.org
Homepage: http://www.nordost.antifa.de
[indymedia.de, von Thomas Sayinski - 17.06.2002 15:59]
 

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
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