- SOLIKUNDGEBUNG FÜR AHMED IN WIEN
- ANTI-WEF-VORBEREITUNGSTREFFEN - TERMINÄNDERUNG
- BUSSGELDBESCHEIDE WEGEN NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
SOLIKUNDGEBUNG FÜR AHMED IN WIEN AM DIENSTAG,
20.8.2002, EINEN TAG VOR SEINEM PROZESS IN
STRASBOURG
Dienstag, 20. August 2002 um 14 Uhr,
vor der französischen Botschaft, Technikerstrasse 2,
1040 Wien, (beim
Schwarzenbergplatz)
Am Mittwoch dem 24.7.2002 wurde im Zuge der
Demonstration gegen die Abschiebepolitik der EU in
der Strasbourger Innenstadt der in Paris lebende
Aktivist Ahmed ohne ersichtlichen Grund
festgenommen. Die Demo, die im Rahmen des noborder-
Camps in Strasbourg
(www.noborder.org/strasbourg/index.php) stattfand,
war von Polizeibrutalität gekennzeichnet. Ahmed wird
vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt und
geschlagen zu haben, wofür bis zu drei Jahre
Freiheitsstrafe verhängt werden könnten. Sein
Haftprüfungstermin ergab, dass er bis zu seinem
Prozess am 21. August in Untersuchungshaft
verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr bestünde, so die
Staatsanwältin.
Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der
Demo, bei der Tränengas, Schlagstöcke und
Gummigeschosse eingesetzt wurden, äußerst brutal von
Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit angelegten
Handschellen über mehr als zwanzig Meter am Boden
zum Polizeiauto geschliffen. Er war zuvor mitten im
Gesicht von einer Tränengasgranate getroffen worden,
eine herbeigeeilte Demonstrantin, die ihm mit Wasser
die Augen auswusch, berichtete, dass er grosse
Schmerzen hatte. Es bleibt fraglich, wie er nach so
einer Attacke einem Polizisten, wie es heisst, die
Hand gebrochen haben kann, wobei auch zu sagen ist,
dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist.
Es besteht die Gefahr, dass die französische Justiz
- wie letztes Jahr die schwedische in Götheborg - an
Ahmed ein Exempel statuieren will, um damit
politische AktivistInnen abzuschrecken. Ein
Justizskandal wie die schwedische Justiz ihn seit
dem EU-Gipfel in Göteborg letztes Jahr veranstaltet
darf sich nicht wiederholen! Deshalb ist Protest und
die Schaffung von Öffentlichkeit jetzt wichtig. Auf
diesem Weg kann versucht werden, die französische
Justiz davon abzuhalten, an Ahmed ein Exempel zu
statuieren.
Von Amnesty International werden die französische
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seit
Jahren schwerer Kritik unterzogen. Zum einen werden
immer wieder Menschen, ganz besonders solche nicht-
mitteleuropäischer Herkunft, im Polizeigewahrsam
sowie in Gefängnissen schwer bedroht und
misshandelt, oft im Zuge polizeilicher Ermittlungen
zur Aufklärung von Autodiebstählen in den
städtischen Ballungsgebieten und heruntergekommenen
Vorstädten, in denen viele junge Menschen
nordafrikanischer Abstammung leben. Weiterhin gibt
es jährlich mehrere Fälle, in denen wiederum
insbesondere Menschen nicht-mitteleuropäischer
Herkunft von französischen PolizistInnen
angeschossen bzw. erschossen werden, obwohl
eindeutig keinerlei Notwehrsituation vorlag und die
betreffenden Personen unbewaffnet waren. Amnesty
International kritisiert seit Jahren weiterhin
jährlich den Umgang der französischen Justiz mit
solchen Straftaten. Die angezeigten PolizistInnen
kommen fast immer ohne jegliche Bestrafung davon,
teilweise werden lächerliche Geld- oder
Bewährungsstrafen für gravierende Straftaten wie
Misshandlungen im Amt oder Morde ausgesprochen.
Demgegenüber steht ein Trend französischer Gerichte
gegen Menschen nichteuropäischer Herkunft immer
längere Haftstrafen zu verhängen. Schließlich sind
auch die Haftbedingungen in vielen französischen
Gefängnissen äußerst unmenschlich und von
Misshandlungen und rassistischem Verhalten der
Gefängnisbeamten geprägt.
Aus diesen Gründen sind wir besonders besorgt über
den weiteren Umgang der französischen Justiz mit
Ahmed. Wir fordern die Einstellung des Verfahrens
gegen Ahmed, die augenblickliche Aufhebung der
Isolation für ihn, sowie seine sofortige
Freilassung.
Plattform für eine Welt ohne Rassismus - www.no-
racism.net
weitere Infos zum noborder-Camp in Strasbourg in zum
Verfahren gegen Ahmed:
http://www.noborder.org/strasbourg/index.php
http://zone.noborder.org
noborder-Netzwerk:
http://www.noborder.org
[www.noborder.org]
ANTI-WEF-VORBEREITUNGSTREFFEN - TERMINÄNDERUNG
der termin für das 2. internationale Treffen von
AktivistInnen um die Proteste gegen das WEF-Treffen
in Salzburg zu vorzubereiten hat sich geändert. Der
fixe termin ist 24./25. August. Ort bleibt gleich.
Ort: Salzburg ARGE Nonntal (Mühlbaherhofweg 5)
homepage: http://www.antiwef.org/
kontakt: w.o.w@gmx.net (oder kontakt@antiwef.org)
[http://www.antiwef.org/]
MÜNCHEN VERSCHICKT BUSSGELDBESCHEIDE WEGEN NATO-
SICHERHEITSKONFERENZ
KVR läßt sich massiven Polizeieinsatz von
Demonstranten zahlen
Das KVR München nutzt die Sommerferien um sich die
Kosten des massiven Polizeieinsatzes während des
Münchner Nato-Gipfels im Februar von den
Demonstranten mit - in meinem Fall - 168,12 Euro
bezahlen zu lassen. Entsprechende Bußgelbescheide
sind bei Teilnehmern der verbotenen Demonstrationen
in den letzten Tagen eingegangen.
Unter http://subart.info/ gibt es diesbezüglich
einen Aufruf der Roten Hilfe München an alle
betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
des Bescheides (ACHTUNG: wie immer gilt hier der Tag
an dem der gelbe Benachrichtigungszettel im
Briefkasten landet)Widerspruch einzulegen und sich
mit der Rechtsanwaltskanzlei Angelika Lex,
Landwehrstr. 55, 80336 München, Tel 089-54404434 in
Verbindung zu setzen.
[indymedia.de, von bast-wastl - 10.08.2002 11:43]
INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.